Rechtliche Grundlagen des E-Mail Marketing

In vielen Ländern ist das Zusenden unaufgeforderter E-Mails („Spam“) strafbar. So ist in Deutschland das Zusenden von Spam-Mails durch die Paragraphen §§ 823, 1004 des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt.


Auch in den USA regelt ein Gesetz (CAN-SPAM Act) seit Anfang 2004 das Vorgehen bei Massenmails. So benötigt dort ein Massen-E-Mail eine postalische Adresse, eine gültige E-Mail-Absenderadresse, einen Betreff sowie eine Abbestellmöglichkeit (Opt-Out). Allerdings halten sich weniger als fünf Prozent der Versender an diese Vorschrift.

Was sagt das Schweizer Recht?

In der Schweiz ist seit dem 1. April 2007 das revidierte Fernmeldegesetz in Kraft, welches den Bereich E-Mail-Marketing explizit regelt. Daneben kommen Artikel des Datenschutzgesetzes sowie des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb im Bereich der Spam-Bekämpfung zur Anwendung.

Das Datenschutzgesetz

Art. 4 DSG besagt, dass Personendaten nur rechtmässig beschafft werden dürfen. Ihre Bearbeitung hat nach Treu und Glauben zu erfolgen und muss verhältnismässig sein.

Für Unternehmen, die Permission Marketing betreiben, bedeutet dies, dass der Einkauf von Daten, deren Herkunft unbekannt ist (die also evtl. unrechtmässig erworben wurden) verboten ist.

Ebenso dürfen nicht „exzessiv“ Daten vom Abonnenten verlangt und gesammelt werden (Grundsatz der Verhältnismässigkeit). Nach Art. 8 DSG (Auskunftsrecht) besteht das Recht, vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche Daten über den Betroffenen bearbeitet werden. Mit anderen Worten: Jeder Abonnent eines Newsletters hat jederzeit das Recht auf Einsicht in sein Datenprofil.

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Nach einem Beschluss der Schweizerischen Lauterkeitskommission Spamming als eine aggressive Verkaufsmethode und ist somit generell unlauter. Wer trotzdem Spam versendet, muss mit Abmahnungen und Schadenersatzklagen rechnen:

« Unlauter handelt insbesondere, wer…
…Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet oder solche Sendungen veranlasst und es dabei unterlässt, vorher die Einwilligung der Kunden einzuholen, den korrekten Absender anzugeben oder auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinzuweisen. »
– Art. 3 Bst. o UWG

« Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3 … begeht, wird auf Antrag mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. »
– Art. 23 UWG

Revision des Fernmeldegesetzes (in Kraft seit 01.04.2007)

Im März 2006 hat endlich auch das Schweizer Parlament gehandelt und eine Revision des Fernmeldegesetzes gutgeheissen. Das revidierte Fernmeldegesetz ist seit dem 1. April 2007 in Kraft. Die Revision brachte (neben der Öffnung der „letzten Meile“ im Bereich der Telekommunikation) viele Verbesserungen für den Konsumenten, an vorderster Stelle den Schutz vor unerwünschten Werbemails (Spam).

« Die Anbieter von Fernmeldediensten bekämpfen die unlautere Massenwerbung (Art. 3 Bst. o UWG). »
– Art. 45 Bst. a FMG

So dürfen Massenmails (und auch Werbe-SMS) nur noch nach der Einwilligung der Kunden gesendet werden (so genanntes Opt-In-Modell). Spam ist damit nicht mehr erlaubt. Ausserdem sind korrekte Absenderdaten vorgeschrieben. Gefälschte Adressen gelten neu als unlauterer Wettbewerb. Die dritte Verbesserung: Werbemails müssen künftig auch einen Hinweis auf eine Ablehnungsmöglichkeit enthalten.

Alle drei Punkte sind zu begrüssen, auch wenn sie das Spam-Problem nicht aus der Welt schaffen werden, sondern lediglich eine Handhabe gegen Schweizer Spammer bieten. Die meisten unerwünschten Massenmails stammen aus Ländern wie den USA und China. Hier nützt das neue Gesetz reichlich wenig, solange es keine internationalen Abkommen gibt.


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